Satzung

§1 Name, Sitz, Geschäftsjahr

(1) Der Verein trägt den Namen

„Bürgerverein Stuttgart-Mühlhausen e.V. - Schutzgemeinschaft -„

und ist im Vereinsregister eingetragen.
(2) Der Sitz des Vereins ist Stuttgart-Mühlhausen.
(3) Das Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr.

 

§2 Zweck und Ziel des Vereins

(1) Der Bürgerverein Stuttgart-Mühlhausen e.V. - Schutzgemeinschaft - mit Sitz in Stuttgart-Mühlhausen verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.

(2) Der Verein ist parteipolitisch und konfessionell neutral. Er setzt sich das Ziel, das Interesse der Bürgerschaft für die in Abs. 3 und 4 dargestellten Aufgaben im Stadtteil zu wecken und daran konstruktiv mitzuwirken.

(3) Zweck des Bürgervereins Stuttgart-Mühlhausen e.V. - Schutzgemeinschaft - ist die Förderung von Jugend- und Altenhilfe, Kunst und Kultur, Denkmalschutz und Denkmalpflege, Naturschutz und Landschaftspflege im Sinne des Bundesnaturschutzgesetzes und der Naturschutzgesetze der Länder, Umweltschutz, Heimatpflege und Heimatkunde sowie Förderung des bürgerschaftlichen Engagements zugunsten gemeinnütziger, mildtätiger und kirchlicher Zwecke.

(4) Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch die Unterstützung von Maßnahmen und Einrichtungen, die dazu dienen, den Stadtteil zu verschönern und die Lebensqualität zu verbessern, Anlage und Pflege von Spielplätzen, Freizeiteinrichtungen (z.B. Sitzbänke und Infotafeln aufstellen, Fuß- und Wanderwege pflegen), Unterstützung von Gemeinschaftseinrichtungen (z.B. durch Pläne und Spenden für den Umbau der Friedhofunterstehhalle, Förderung und Pflege einer Mühlsteininstallation, Betreuung der Infostation „Sandfanghäusle“ am Naturschutzgebiet „Unteres Feuerbachtal“), der Nachbarschaftshilfe, Ausstellungen, kulturelle Veranstaltungen, Erhaltung und Pflege von Kleindenkmalen, Dokumentationen, Pflege von Biotopen, Abwehr und Verringerung von Immissionen und Emissionen, Pflege und Betreuung des Ortsarchivs, Herausgabe von heimatkundlichen Karten, Schriften, Büchern und anderen Medien, Aktivitäten die das soziale und gesellschaftliche Miteinander fördern (z.B. Veranstaltungen über Infrastrukturplanungen, Nahversorgung, Verkehrsprobleme, Stadtbahnführung, Haltestellenplanung, Bau von Kitas, Verbesserung der Altenpflege, Unterbringung von Flüchtlingen), Förderung des selbstlosen, bürgerschaftlichen Engagements zugunsten gemeinnütziger, mildtätiger und kirchlicher Zwecke durch Veranstaltungen, Öffentlichkeitsarbeit und persönliche Ansprache von Bürgern, Gewerbetreibenden und Experten außerhalb des Vereins (z.B. wegen Projektplanungen, Anschubfinanzierungen, der Aufstellung von Spielgeräten, Sammlung und Reparatur von alten Spielsachen oder Fahrrädern für Flüchtlinge), Erörterung gemeinsamer Interessen mit benachbarten Vereinigungen sowie der Arbeitsgemeinschaft Stuttgarter Bürgervereine (ASB).

 

§3 Mitgliedschaft

(1) Mitglied können natürliche und juristische Personen werden, die bereit sind, die Bestrebungen des Vereins zu unterstützen.
(2) Die Aufnahme erfolgt durch schriftliche Beitrittserklärung und Zustimmung des Vorstandes.
(3) Mit dem Erwerb der Mitgliedschaft wird die Satzung des Vereins anerkannt.
(4) Das Ausscheiden erfolgt durch schriftliche Erklärung nur zum Ende des Vereinsjahres.
(5) Der Ausschluss eines Mitgliedes kann nur bei zweimaligem Beitragsrückstand und nach wiederholter Mahnung oder bei groben Verstößen gegen die Vereinsgrundsätze durch dreiviertel Mehrheitsbeschluss des Vorstandes erfolgen. Ausgeschlossenen stehen schriftliche Beschwerden an die nächste Mitgliederversammlung zu.
(6) Der Mitgliedsbeitrag wird von der Mitgliederversammlung festgesetzt und ist spätestens am 01.04. jeden Jahres fällig.

 

§4 Organe des Vereins

Organe des Vereins sind:
- die Mitgliederversammlung
- der Vorstand

 

§5 Mitgliederversammlung

(1) Die Mitgliederversammlung ist vom Vorstand in den ersten 5 Monaten eines Jahres mit einer Einladungsfrist von mindestens 1 Woche schriftlich einzuberufen.
(2) Sie beschließt über:
- Genehmigung der Jahresrechnung
- Entlastung des Vorstandes
- Wahl von 2 Kassenprüfern
- Wahl der Vorstandsmitglieder
- Festsetzung des Mitgliedsbeitrags
- Satzungsänderungen
- Anträge des Vorstands und der Mitglieder
- Auflösung des Vereins

(3) Die Beschlussfassung erfolgt durch einfache Stimmenmehrheit der anwesenden Mitglieder. Bei Stimmengleichheit entscheidet der/die Vorsitzende, im Falle von Wahlen bei Stimmengleichheit das Los.
(4) Bei Beschlüssen über Änderung der Satzung oder Auflösung des Vereins ist eine Stimmenmehrheit von 2/3 der abgegebenen Stimmen erforderlich.
(5) Über die Art der Abstimmung entscheidet der Vorstand.
(6) Auf Antrag eines anwesenden Mitgliedes muss schriftlich abgestimmt oder gewählt werden.
(7) Der/die Vorsitzende kann jederzeit außerordentliche Mitgliederversammlungen unter Beachtung der Formalitäten des Absatzes (1) einberufen. Er muss dies auf Beschluss des Vorstandes bei Anlässen von besonderer Bedeutung für den Verein oder auf schriftlichen Antrag von 1/5 der Mitglieder tun. Für diese Mitgliederversammlungen gelten die Bestimmungen der ordentlichen Mitgliederversammlung.
(8) Es besteht Protokollpflicht. Die Unterzeichnung erfolgt durch den/die die Versammlung leitende(n) Vorsitzende(n) und den Schriftführer.

 

§6 Vorstand

(1) Der Vorstand der die laufenden Geschäfte zur Verwirklichung der satzungsgemäßen Zwecke führt, setzt sich zusammen aus:
- dem/der ersten Vorsitzenden
- den zwei Stellvertretern des Vorsitzenden

- dem Schriftführer
- dem Kassier
- sowie bis zu sieben weiteren Mitgliedern (Beirat)
(2) Der Vorstand wird von der ordentlichen Mitgliederversammlung auf zwei Jahre gewählt.
(3) Der/die 1. Vorsitzende – und seine/ihre Stellvertreter – vertreten den Verein einzeln. Von den übrigen Vorstandsmitgliedern vertreten je 2 gemeinschaftlich. Die Einräumung rechtsgeschäftlicher Vertretung (§§ 164 ff BGB) für ein einzelnes Vorstandsmitglied (z.B. Kassier) ist jederzeit durch Vorstandsbeschluss möglich.
(4) Der/die Vorsitzende oder der Vorstand kann geeignete Personen zur Mitarbeit heranziehen.
(5) Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn alle Vorstandsmitglieder eingeladen und mindestens 1/3 anwesend sind. Er entscheidet mit einfacher Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit entscheidet der/die Vorsitzende.
(6) Über die Beschlüsse des Vorstandes wird Protokoll geführt.

 

§7 Mittelverwendung

(1) Die Tätigkeit des Vorstandes ist ehrenamtlich.
(2) Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
(3) Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.
(4) Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind oder durch unverhältnismäßige hohe Vergütungen begünstigt werden.

 

§8 Auflösung

Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an die Landeshauptstadt Stuttgart, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke zu verwenden hat.

 

Stuttgart-Mühlhausen, 04. April 2014

Der BVM Vorstand